1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung aller mobilen Apps (nachfolgend „App“), die unter dem Namen „ReiVi“ im Google Play Store bereitgestellt werden.
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragspartner
Vertragspartner und Anbieter der App ist:
Viktor Reinik
Händelstraße 7b
83395 Freilassing
E-Mail: reivi@online.de
3. Vertragsgegenstand und Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die App in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen App-Beschreibung im Google Play Store.
(2) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die App für eigene Zwecke auf einem kompatiblen Endgerät zu nutzen.
(3) Es ist dem Nutzer untersagt, die App zu kopieren, zu verändern, zu dekompilieren oder in sonstiger Weise in den Quellcode einzugreifen, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist.
4. Einmalkäufe in der App
(1) Zusatzfunktionen wie der PDF-Export oder das Entfernen der Werbung können per Einmalkauf freigeschaltet werden. Es gibt kein Abonnement.
(2) Käufe werden über das Abrechnungssystem von Google Play abgeschlossen und abgewickelt. Für Zahlung, Rückerstattung und Widerruf gelten zusätzlich die Bedingungen von Google Play.
5. Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die App nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.
(2) Es ist untersagt, die App für rechtswidrige Zwecke zu verwenden oder Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der App zu nutzen, die das reibungslose Funktionieren der App stören könnten.
6. Gewährleistung und Haftung
(1) Die App wird in der Form bereitgestellt, wie sie im Google Play Store verfügbar ist („as is“). Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder eine ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, insbesondere für digitale Produkte nach §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(3) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
7. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer in der App oder über ein Update rechtzeitig bekannt gegeben.
8. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.